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Petition kurz und bündig:

- Verkehrslärm macht krank und schadet langfristig der Umwelt, der Wirtschaft und der Gesundheit der Bürger(innen)

(1) Allgemeine Forderungen:

- unverzügliche Durchführung der Lärmkartierung als Grundlage für Lärmaktionspläne (Umsetzung EU-Vorgabe)

- der Freistaat Sachsen beauftragt Gutachten zur Verkehrslärmentwicklung auf Basis der prognostizierten Verkehrsentwicklung

- Verbesserung der Gesetze zum Schutz der Bürger vor Verkehrslärm

- Verkehrslärm als Gesamtlärm betrachten

- Rechtsanspruch auf Lärmschutz und -vorsorge bei Bestandsstrecken

- Förderung und Errichtung von Schallschutzwänden durch den Freistaat Sachsen

- völlige Überarbeitung der 16. BImschV unter Einbeziehung von Bestandsstrecken

(2) Straßenlärm - Forderungen:

- Einsatz von Flüsterasphalt

- regulierende Maßnahmen für LKW-Durchgangsverkehr

(3) Schienenlärm durch Güterzüge - Forderungen:

- der Freistaat Sachsen errichtet Mess-Stationen (Lärmmonitoring) an den verkehrsreichsten Strecken zur Überprüfung der Lärm- und Verkehrsentwicklung

 

Ausführliche Fassung der Petition:

 

Sehr geehrter Herr Präsident des Sächsischen Landtages, sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtages,

wir fordern im Interesse der Gesundheit der Menschen, der Natur und Umwelt vor den Auswirkungen des Verkehrslärms, insbesondere des Güterschienen- und Straßenverkehrs, zu schützen.

Seit Jahren erleben wir täglich den Widerspruch zwischen Wachstum einerseits und den daraus entstehenden Folgen andererseits. Wachstum in allen Bereichen erfordert mehr Ver kehr. Mehr Verkehr erzeugt mehr Lärm. Dieser gefährdet die Gesundheit der Menschen und die Umwelt.

Der Schutz der Bürger vor Verkehrslärm ist ein wichtiges Anliegen und eine enorme Herausforderung für alle beteiligten Akteure. Seit Jahrzehnten wurde ein aktiver Schutz der Bevölkerung vor Lärm   vernachlässigt. Lärm ist unzumutbar und mit dem im Grundgesetz festgeschriebenen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, weil nachgewiesen gesundheitsschädlich, nicht vereinbar. Wir fassen Verkehrslärm als Ganzes auf und sehen die Herausforderungen der Lärmbekämpfung nicht auf ein Verkehrsmittel beschränkt. Gegenwärtig existieren nur unzureichende gesetzliche Regelungen, um die Gesundheit der Bürger wirksam zu schützen. Der dafür erforderliche politische Wille zur Minimierung des Lärms ist nicht spürbar. Diese Situation ist für die Menschen nicht hinnehmbar. Sie wollen ihr Recht an der politischen Willensbildung wahrnehmen, um aktiv für einen leisen Verkehr einzutreten. Das schließt auch die Vermeidung von überflüssigem Verkehr ein.

Daher haben sich in Sachsen verschiedene Bürgerinitiativen gegründet, um auf die lokalen Probleme aufmerksam zu machen und auf deren Lösung Einfluss zu nehmen.

Auf Grund der Vielzahl von lärmbetroffenen Bürgern im Freistaat ist auch die sächsische Politik zum Handeln aufgefordert.

Lärmschutz beginnt an der Quelle. Das bedeutet, dass schon beim Einsatz von Werkstoffen und Komponenten die akustischen Eigenschaften zur Minderung des Lärmes angewandt werden. Die dafür notwendigen modernen Lösungen gibt es bereits. Jedoch mangelt es an gesetzlichen Bestimmungen für einen ganzheitlichen Lärmschutz mit konkreten Vorgaben und gerichtet auf Gesundheitsschutz unter Berücksichtigung der längst bekannten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die Verkehrsindustrie wird aus eigenem Antrieb nichts unternehmen. Dieser Zustand dauert schon zu lange an.

Jahrzehntelange Versäumnisse durch eine abwartende Beschwichtigungspolitik lassen sich nicht mehr länger rechtfertigen. Eine sofortige Reduktion der Lärmbelastungen auf ein gesundheitsverträgliches Maß ist unausweichlich.

Wir appellieren daher an die sächsischen Abgeordneten aller politischen Ebenen von der Kommune bis zum Europäischen Parlament, dass sie sich der Sorgen ihrer Wähler annehmen. Die von uns gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass wirksame Verbesserungen zum Schutz vor dem Bahn- und Straßenverkehrslärm nur über gesetzliche Regelungen erreicht werden können. Das bedeutet, dass sowohl der durch die Verfassung geschützte Rechtsanspruch zum Schutz der Menschen vor Verkehrslärm gesetzlich geregelt werden muss, als auch technisch-technologische Maßnahmen durch die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel umgehend umgesetzt werden.

Zur Erreichung der vorgenannten Ziele und der damit verbundenen Akzeptanz in der Bevölkerung erhebt die „Sächsische Lärmschutzallianz Verkehr“ im Auftrag der Mitglieder ihrer Bürgerinitiativen folgende Forderungen:

 

  • Der Freistaat Sachsen fordert bei der Bundesregierung die unverzügliche Durchführung der Lärmkartierung als Grundlage für die Lärmaktionspläne für den Schienenverkehr ein und führt diese im Freistaat selbst durch.
  • Der Freistaat Sachsen beauftragt auf der Basis der prognostizierten Verkehrsentwicklung Gutachten zur Lärmprognose im Straßen- und Schienenverkehr.
  • Der Freistaat Sachsen behandelt Verkehrslärm als Gesamtlärmbelastung und macht keine Unterschiede bei der Behandlung der verschiedenen Lärmarten.

 

  • Der Freistaat Sachsen fördert den Einsatz von lärmoptimierten Straßenbelägen.
  • Der Freistaat Sachsen setzt sich für strikt regulierende Beschränkungen für Lkw-Durchgangsverkehr innerhalb von Ortschaften ein.

 

  • Der Freistaat nimmt Einfluss auf die Durchsetzung des Lärmmonitorings durch den Bund auf Strecken mit mehr als 30.000 Zügen pro Jahr.
  • Der Freistaat Sachsen richtet an den verkehrsreichsten Güterbahnstrecken Messstationen zur Überprüfung der Lärm- und Verkehrsentwicklung ein.

Weitere Forderungen sind:

  • Der Freistaat nimmt im Bundesrat entscheidenden Einfluss auf die völlige Überarbeitung der 16. BImschV unter Einbeziehung der Bestandsstrecken im Schienen- und Straßenverkehr.
  • Der Freistaat setzt sich für den Rechtsanspruch auf Lärmschutz und –vorsorge bei Bestandsstrecken im Schienen- und Straßenverkehr ein.
  • Der Freistaat fordert und fördert die Errichtung von Schallschutzwänden.
  • Der Freistaat unterstützt die wirksame Aufstockung des Budgets für Lärmsanierung.

 

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Fordern Sie die Politik zum Handeln auf! Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Petition von 10 Bürgerinitiativen. Diese bündelt gemeinsame Interessen in Sachsen.

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