Suche

Log in

Wie ist die Gesetzeslage?

Das Grundgesetzt schreibt Folgendes im Artikel 2 (Absatz 2) fest: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Aus diesem leitet sich ab, dass der Staat die Aufgabe hat, seine Bürger vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Zur Umsetzung dieses Grundrechtes werden Gesetze und Verordnungen geschaffen. Beim Verkehrslärm sind dies u. a. die 16. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImschV) und das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG).

Hier besteht jedoch das Problem, dass diese Verordnungen und Gesetze ausschließlich auf Neubaustrecken Anwendung finden. Dafür gibt es festgeschriebene Lärmobergrenzen. In der Praxis sind allerdings über 90% der Verkehrswege Bestandsstrecken. Hier greifen diese Lärmobergrenzen nicht. Durch diesen fehlenden gesetzlichen Anspruch, ist das Recht von Millionen von Bürgern auf Gesundheitsschutz nach dem Grundgesetz nicht umgesetzt.

Petition zeichnen

Fordern Sie die Politik zum Handeln auf! Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Petition von 10 Bürgerinitiativen. Diese bündelt gemeinsame Interessen in Sachsen.

Über Petition informieren

Abgabestelle für Unterschrift finden

Zum Seitenanfang